Widerspruch gegen die Kündigung einer Mietwohnung wegen Härtefall
Wenn der Vermieter den Mietvertrag kündigt, kann sich der Mieter unter Umständen dagegen wehren und verlangen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Hier erfahren Sie, was das Mietrecht in so einem Fall vorsieht.
Sozialklausel im Mietrecht
Die sogenannte Härteklausel oder Sozialklausel schränkt die Möglichkeiten eines Vermieters, seinem Mieter zu kündigen, ein. Sie ist in § 574 BGB so formuliert:
"(1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
(3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."
Die Definition, was als sozialer Härtfall gilt, nimmt im Einzelfall das Gericht vor. Als mögliche Härtefalle wurden von den Gerichten bereits anerkannt die Verwurzelung in einem bestimmten Haus oder einer Wohngegend, das hohe Alter des Mieters, Invalidität oder Gebrechlichkeit, schwere Krankheit, Schwangerschaft und bevorstehende Examen. Auch ein doppelter Umzug könnte einen Härtefall darstellen, wenn der Mieter zum Beispiel in Kürze sowieso ausziehen möchte, etwa weil er ein Haus gekauft hat.
Dabei werden vom Gericht die Interessen von Mieter und Vermieter gegeneinander abgewogen. Der Vermieter muss seinerseits sein berechtigtes Interesse an der Kündigung gemäß § 573 BGB nachweisen (zum Beispiel Eigenbedarf). Kann er dies nicht, wird die Kündigung schon allein aus diesem Grund abgewiesen. Der Mieter kann zunächst das berechtigte Interesse des Vermieters in Frage stellen und muss den Härtfall im Prinzip erst nach einer erfolgreichen Klage auf Räumung gegen ihn geltend machen.
Die Widerspruchsfrist für den Mieter beträgt zwei Monate vor der Beendigung des gekündigten Mietverhältnisses.
Muster für einen Widerspruch gegen eine Wohnungskündigung
Vor- und Nachname des Mieters
Straße und Hausnummer
PLZ Ort
Telefonnummer
Vor- Nachname des Vermieters
Straße und Hausnummer
PLZ Ort
.
Betreff: Widerspruch gegen die Kündigung meiner Mietwohnung
Sehr geehrte/r Frau/Herr,
hiermit bitte ich Sie, Ihre ausgesprochene Kündigung mit Datum __.__.20__ zum Mietvertrag Nummer _______ zurücknehmen.
Es geht um das folgende Mietobjekt:
_________ [Straße und Hausnummer, PLZ Ort, Stockwerk, Lage der Wohnung].
Ferner möchte ich Sie darum bitten, die ursprünglichen schriftlichen und mündlichen Vertragsvereinbarungen aufrechtzuerhalten.
Ich begründe meinen Widerspruch damit, dass Sie erstens kein berechtigtes Interesse an meinem Wohnraum gemäß § 573 BGB haben. Und ich mache zweitens einen Härtefall gemäß § 574 BGB geltend. Eine Eigenbedarfskündigung der Wohnung ist bei psychischer Erkrankung unzumutbar. Ich leide aber seit einem Jahr unter schweren Depressionen und kann im Moment keine Wohnungssuche und keinen Umzug durchführen, so dass die Kündigung für mich eine existenzielle Bedrohung darstellen würde.
Sofern ich von Ihnen nichts Gegenteiliges höre, gehe ich davon aus, dass Sie meinen Antrag auf Rücknahme der Kündigung genehmigt haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter der Telefonnummer _____ zur Verfügung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
_______ [handschriftliche Unterschrift]
Foto: © Luis Molinero Martínez - 123RF.com
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