nächtliche Ruhezeiten

Question

Guten Tag, 

Die Polizei weigert sich meinem Nachbarn zu verbieten, dass er die nächtlichen Ruhezeiten einhalten muss. Das fühlt sich so an, als ob ich überhaupt keine Rechte hätte.
Was sagt ihr dazu, was kann ich machen? Vielen herzlichen dank und beste Grüße!

bluxx · Answer

Wenn Ihr Nachbar wirklich unzuläsig handelt, ann haben Sie ein Recht darauf, dass die Polizeibehörde ermessensfehlerfrei entscheidet. Wenn die ablehnende Entscheidung innerhalb des (gerichtlich nicht voll überprüfbaren) Ermessens liegt, dann haben Sie keine Möglichkeiten dagegen.  Aber wenn die Entscheidung der Polizei nicht anders ausfallen darf, dann können Sie eine sog. Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben,

Nächtliche Ruhezeiten

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