internationales Recht

Question

Guten Tag, Eine Frage zum internationalen Recht: muss sich ein deutsches Gericht nicht auch an EU-Recht halten bei seinen Urteilen?. Es gibt eine Richtlinie und die ist günstiger für mich. Danke

ViVi · Answer

Guten Tag. Das müssen die deutschen Gerichte schon. Es kann aber auch den Fall geben, dass eine Richtlinie (die der Umsetzung in nationales Recht bedarf) verschärft umgesetzt wurde. Dann sind die Regeln in Deutschland strenger als nach der eigentlichen Richtlinie.
Könnte dies bei Ihnen so sein? Dann muss festgestellt werden, ob die Umsetzung richtig erfolgt ist.

Internationales Recht

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