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Gemeinderatsbeschuss

Diamond - 25. Januar 2012 um 22:54
zwegater Beiträge 447 Mitglied seit Dienstag Oktober 12, 2010 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 12, 2012 - 25. Januar 2012 um 22:55
Guten Tag,


Ich bin Mitglied im Gemeinderat und habe ein Grundstück in einem Gebiet, dass nun neu beplant werden soll. Andere Gemeinderatsmitglieder haben mich schon darauf angesprochen, dass ich an der Abstimmung nicht teilnehmen darf, weil ich angeblich befangen bin. Kann man mich wirklich aus diesem Grund einfach ausschließen? Ich möchte die politischen Interessen unserer Partei bei dieser Entscheidung vertreten. Das ist doch ein Eingriff in meine politischen Rechte.
Kann ich auf diese Weise einfach mundtot gemacht werden?
zum Experten!

1 Antwort

Antwort 1 / 1
zwegater Beiträge 447 Mitglied seit Dienstag Oktober 12, 2010 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 12, 2012 9
25. Januar 2012 um 22:55
Guten Tag. Das ist ein Ausschlusgrund für die Beschlussfassung. Sie sind persönlich von der Entscheidung stark betroffen. § 18 Gemeindeordnung. Falls Sie doch mit abstimmen ist der Bebauungsplan formell rechtswidrig und damit hinfällig!