Haushalte der Länder / des Bundes

Question

Guten Tag, 

wann bekommen wir hier endlich Tempolimit und Maut? Deutschland steht in dieser Frage vollkommen hinter anderen EU Ländern zurück. Wir brauchen Klimaschutz und neue Geldquellen. Wann passiert endlich etwas?

quappo · Answer

Grüße Sie. Das sind alles sehr politische Forderungen. Wenn Sie wirklich eine rechtliche Antwort haben, dann kann die nur so ausfallen: wenn ein entsprechendes Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gegangen ist und der Bundespräsident es ausgefertigt und verkündet hat.
Jede andere Antwort, die ich geben könnte, wäre zwangsläufig sehr vage.