1 Antwort
hallo,
richtlinien müssen innert einer gewissen frist in nationales recht umgesetzt werden
auf die richtlinie an sich können sie sich daher nicht berufen
ausnahme: wenn die umsetzungsfrist abgelaufen ist und es sich um eine verbraucherschützende bestimmung handelt, dann gilt diese nach der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes unmittelbar!
richtlinien müssen innert einer gewissen frist in nationales recht umgesetzt werden
auf die richtlinie an sich können sie sich daher nicht berufen
ausnahme: wenn die umsetzungsfrist abgelaufen ist und es sich um eine verbraucherschützende bestimmung handelt, dann gilt diese nach der rechtsprechung des europäischen gerichtshofes unmittelbar!