Gesetzliche Grundlage für Kontrolle von Gaststätten
sabrina
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Geändert am 5. März 2019 um 05:05
Othoung
Beiträge16Mitglied seitDonnerstag März 31, 2016StatusMitgliedZuletzt online:September 4, 2021
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1. Mai 2016 um 01:40
Guten Tag,
kann mir kurz einer auf die Sprünge helfen: Auf welcher gesetzliche Grundlage kann das zuständige Amt Räumlichkeiten einer Gaststätte kontrollieren?
Danke
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Perry_M
Beiträge249Mitglied seitMontag März 30, 2015StatusMitgliedZuletzt online:Februar 18, 2016223 Geändert am 5. März 2019 um 05:05
Für Gaststättenkontrollen gibt es eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen, vom Baurecht über Lebensmittel- und Hygienerecht bis zur Schwarzarbeiterbekämpfung.
X betreibt eine kleine Gaststätte ohne Erlaubnis und ohne jegliche Lebensmittelkenntnisse. Wie bekommt die Behörde den Laden dicht? Über 15 II GewO ivm 31 GastG oder über 35 GewO/? Oder beides? Ich blicke da nicht mehr durch.