Vom Staat benutzt

Question

Guten Tag.

Ich fühle mich vom Staat in mehreren Punkten in meinen Grundrechten verletzt. Wie kann ich vor dem europäischen Gerichtshof dagegen klagen? An eine solche Entscheidung müsste sich der Staat dann wenigstens auch halten!

Brandungsfelsen · Answer

Hallo. Das klingt als wollten Sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das ist vor dem EuGH nicht möglich, sondern nur vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch an die Entscheidung des BVerfG ist der Staat gebunden!!!

Nehmen Sie sich auf jeden Fall einen Anwalt.