Privatisierungen

polemia - 12. Januar 2011 um 21:57
 fanksKopf - 12. Januar 2011 um 21:57
Hallo. Es ist doch eine Schande, dass heutzutage alles nur noch privatisiert wird. Ich denke es gibt ein Grundgesetz, das widerspricht dem doch. Kann mir das mal bitte jemand erklären?Das ist doch kein Rechtsstaat mehr.

1 Antwort

Hallo. Lesen Sie doch mal im Grundgesetz, da werden Sie nichts dergleichen finden, dass es keine Privatisierungen geben darf. Dem Staat werden jedoch Verpflichtungen auferlegt, die er wahrzunehmen hat. Z.B. muss er gewährleisten, dass die Kernenergie so sicher wie möglich gewonnen wird. Das heißt aber nicht, dass die Ausführung nicht auch durch Private erfolgen dürfte, solange der Staat einen kontrollierenden Einfluss hat. Kernbereiche (z.b. polizei justiz militär) darf er natürlich nicht aus der Hand geben.