E10

mäxle - 22. Februar 2011 um 20:16
 Kreuzfeldt - 22. Februar 2011 um 20:19
Guten Tag,

http://recht-finanzen.kioskea.net/faq/345-biokraftstoffquotengesetz-kraftstoff-e10

ist das nicht Nötigung?

1 Antwort

Nötigung im strafrechtlichen Sinne ist: Das Inaussichtstellen eines künftigen, empfindlichen Übels, auf das der Nötigende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Empfindlich ist das Übel dann, wenn es für einen besonnenen Menschen handlungsmotivierend ist.

Das ist halt ein Gesetz.
Wenn es für Sie auch ein empfindliches Übel ist Steuern zu zahlen, dann ist das meinetwegen auch Nötigung.

Es gibt eben Dinge, die über der persönlichen Freiheit stehen.

Wem das nicht passt, der ist hier falsch.