Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Im Geschäftsverkehr werden von Verkäufern oder Dienstleistungsanbietern oft vorformulierte Vertragsklauseln (sogenannte allgemeine Geschäftsbedingungen oder AGB) verwendet, die als Grundlage des Vertrags gelten, der mit dem Verbraucher abgeschlossen wird. Hier wird einfach erklärt, was die AGB beinhalten und warum sie von Bedeutung sind.
Inhalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden 1977 durch das sogenannte AGB-Gesetz im April 1977 gesetzlich festgesetzt und im Januar 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) übernommen. Eine allgemeine Geschäftsbedingung ist eine vorformulierte Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Absatz 1 BGB).
Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGB müssen Bestandteil des Vertrags sein, damit sie wirksam werden. Dafür müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss der Unternehmer als sogenannter Verwender der AGB den Verbraucher ausdrücklich auf diese hinweisen. Außerdem muss der Verbraucher in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen können.
Die AGB müssen entweder bei Anwesenheit beider Vertragsparteien vorgelegt werden, ansonsten dem Verbraucher ungefragt mit dem Vertragsangebot zugeschickt werden. Häufig wird ein Verbraucher einen Vertrag mit sehr vielen Klauseln, zumal wenn sie kleingedruckt sind, nur überfliegen, ohne alle Details zu erfassen. Sogenannte überraschende Klauseln, das heißt Klauseln, mit deren Inhalt ein Verbraucher den Umständen nach nicht zu rechnen brauchte, sind trotz Einverständnis des Verbrauchers unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmen
Damit die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Kaufleuten wirksam werden, müssen die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein. Bei Geschäftsbeziehungen zwischen Kaufleuten reicht eine stillschweigende Willensübereinstimmung, damit die allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam werden. Unter Kaufleuten werden allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch als allgemeine Verkaufsbedingungen bezeichnet.
Vorteile der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Durch die vorformulierten Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Vertragsschluss vereinfacht. In vielen Fällen sind diese Vertragsbedingungen von Vorteil für den Verbraucher, da die Haftungsklauseln häufig günstiger für den Verbraucher sind als im Gesetz vorgeschrieben.
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Allgemeine Verkaufsbedingungen bezeichnet.
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