versammlung verboten!!

Question

Guten Tag, 

Ich habe eine Demonstration angemeldet aber sie wurde nicht genehmigt. Was ist denn mit meinem Demonstrationsrecht aus dem Grundgesetz? Das wird mir doch genommen. Eine Demo muss man doch nur anmelden, aber wo ist denn der Witz, wenn man eine staatliche Erlaubnis braucht und die einem willkürlich gegeben wird oder nicht!?!?

zwegater · Answer

Guten Tag. Sie haben Recht, dass man eine Genehmigung benötigt für eine rechtmäßige Demonstration (Ausnahme: Spontanversammlungen). Das Demonstrationsrecht aus Artikel 9 GG kann für Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden. ABER: nur aus bestimmten Gründen (§15 Versammlungsgesetz).
Das ist dann geordnete Demokratie und geordnete Demonstrationsfreiheit.

Versammlung verboten!!

1 Antwort