Von Minderjährigem abgeschlossenes Abo Gelöst

Question

Hey,
Frage zum folgendem SV:
Der 17-jährige A schließt am 19.01.2010 online ein Abo ab, für das Kosten von 50 € jährlich anfallen. Die Eltern wissen nichts davon. 
Am 15.07.2012 wird A volljährig. Zum Zeitpunkt, zu dem das Abo abgeschlossen wurde, ging A nicht von einem Abo aus, vielmehr war er der Ansicht, es würde sich um eine einmalige Zahlung handeln. 
Drei Jahre später erhält A eine Rechnung von insgesamt 150 € für das Abo der vergangenen 3 Jahre. Als Eltern hätten wir dem Vertrag nie zugestimmt.
Die Frage ist, ob die Firma Anspruch auf Zahlung der 150 € hat. Kann mir jemand helfen? Mich verunsichert, dass A zwischendurch 18 geworden ist.

Perry_M · Answer

Da er zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses noch nicht volljährig war, war der Vertrag nicht wirksam, sondern schwebend unwirksam. Da die Eltern das Rechtsgeschäft nicht genehmigt haben, wurde er auch bis zum Erreichen der Volljährigkeit nicht wirksam.

Fraglich ist, ob der Vertrag nach Erreichen der Volljährigkeit wirksam wurde. Dazu hätte A. seinerseits den Vertrag genehmigen müssen (§ 108 III BGB). Ausdrücklich hat er dies nicht getan, aber vielleicht konkludent, indem er auch über die Volljährigkeit hinaus die Leistung regelmäßig bezogen hat. Ob ihm jemand abkauft, dass er gemeint haben will, eine jahrelange regelmäßige Leistung sei durch eine Einmalzahlung abgegolten?

"Eine konkludente Genehmigung setzt voraus, dass der bisher Minderjährige zumindest mit der schwebenden Unwirksamkeit gerechnet hat (BGHZ 47, 351; 53, 178; Ddorf NJW-RR 95, 755). Genehmigung durch schlüssiges Verhalten ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der volljährig Gewordene den Vertrag fortsetzt, zB durch Leistung der Prämien beim Lebensversicherungsvertrag (Kobl VersR 91, 209 [OLG Koblenz 18.05.1990 - 10 U 285/89]; LG Kaiserslautern VersR 91, 539 [LG Kaiserslautern 16.10.1990 - 1 S 275/90]; Bayer VersR 91, 130) oder durch Neudatierung des Vertrags (RGZ 95, 71; MüKo/Schmitt Rz 32). Rechtsmissbräuchlich kann es sein, wenn sich der Minderjährige erst längere Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit auf die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages beruft (BGH LM § 1829 Nr 3; LG Wuppertal NJW-RR 95, 152; LG Verden und LG Freiburg VersR 98, 41). Nach welchem Zeitraum dies anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (LG Frankfurt NJW 99, 3566 abl bei 6 Jahren; LG Regensburg VersR 04, 722 für Rechtsmissbrauch bei 22 Jahren)."

Dina.Din · Answer

Vielen Dank Perry_M für Ihre Zeit und Ihre Antwort! 

Wo Sie jetzt den Sachverhalt so klar und deutlich ausschildern, wird eins klar: Lieber alles herunterschlucken, die 150 € zahlen und das Abo fristlos kündigen. Die Person ist volljährig und es ist schwer nachzuweisen, dass die Eltern 3 Jahre lang nichts davon gewusst haben. Jeder Elternteil wird es ja behaupten, aber es nachzuweisen ist so gut wie unmöglich.

twenty two · Answer

Die Eltern haben tatsächlich mit der Genehmigung erstmal nichts mehr zu tun. Grundsätzlich ist der geschlossene Vertrag immer noch schwebend unwirksam und hängt jetzt von der Genehmigung des A ab. Der BGH hat dazu entschieden, dass Rechtsmissbrauch vorliegen kann, wenn ein (inzwischen volljährig gewordener, ursprünglich aber) Minderjähriger sich erst nach längerer Zeit auf die schwebende Unwirksamkeit beruft (bei 6 Jahren noch nicht angenommen, bis 22 hingegen schon).

twenty two · Answer

Hallo Perry_M!

Der letzte Satz dürfte für Sie interessant sein. Ich hoffe, es lassen sich alle Aktenzeichen erkennen.
LG