Frage zur Düsseldorfer Tabelle Gelöst

Question

Ich meine mich zu erinnern, dass in der Düsseldorfer Tabelle steht, dass diese nur eine Richtlinie ist. Also kann ich im Grunde nichts sagen, wenn mein Ex nicht den erhöhten Unterhalt überwiesen hat, oder?

Perry_M · Accepted Answer

Die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte (es gibt mehrere) haben keine Gesetzeskraft. Sie sind deshalb für den Familienrichter am Amtsgericht, der zu entscheiden hat, formal nicht bindend. Da sich aber alle Familienrichter daran halten (weil sich spätestens das OLG in der Berufung an seine eigenen Leitlinien halten würde), haben die Leitlinien ganz, ganz großes Gewicht. Daher sollte sich auch Ihr Ex besser daran halten, bevor ihn der Familienrichter dazu zwingt.

Conny · Answer

"Also kann ich im Grunde nichts sagen, weil mein Ex nicht den erhöhten Unterhalt überwiesen hat, oder?

Doch klar! Zumindest wenn es nicht seinen Selbstbehalt tangiert. Nur kann z.B. Mehrbedarf vom Gericht verordnet werden. Selbst wenn es nur eine Richtlinie ist, orientieren sich alle Gerichte daran.