Welches Recht gilt?
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Perry_M Beiträge 249 Mitglied seit Montag März 30, 2015 Status Mitglied Zuletzt online: Februar 18, 2016 - 16. September 2015 um 11:33
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Perry_M
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16. September 2015 um 11:33
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Das ergibt sich aus Art. 229, § 29 Abs. 2 EGBGB:
"Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1. September 2009 anhängig werden, ist für den Zugewinnausgleich § 1374 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden."
Anhängig ist eine Sache bereits mit Eingang der Antragsschrift bei Gericht, nicht erst mit Zustellung. Die Zustellung begründet die Rechtshängigkeit.
"Für Verfahren über den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1. September 2009 anhängig werden, ist für den Zugewinnausgleich § 1374 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden."
Anhängig ist eine Sache bereits mit Eingang der Antragsschrift bei Gericht, nicht erst mit Zustellung. Die Zustellung begründet die Rechtshängigkeit.